• Deutsch
  • Aktuelles
  • Handlungsempfehlungen für den Soft-Brexit im Datenschutzrecht

Handlungsempfehlungen für den Soft-Brexit im Datenschutzrecht

Eins ist inzwischen sicher: Der Brexit kommt, aber wie? Aufatmen im Datenschutzrecht mit Soft-Brexit. Sabrina Otto stellt vier Handlungsempfehlungen vor.
Foto: Unsplash / Bearbeitung Spirit Legal

Der Brexit zum 31.01.2020 steht unmittelbar bevor. Dreieinhalb Jahre nachdem die Briten für ihren Austritt gestimmt haben, hat das Europaparlament dem Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal am 29.01.2020 zugestimmt. Das bedeutet Aufatmen: Der gefürchtete Hard-Brexit – ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs – bleibt aus.

Soft-Brexit – Austritt mit Abkommen

Der Brexit-Vertrag sieht vor, dass es eine Übergangsphase bis 31.12.2020 geben soll, welche um maximal zwei Jahre verlängert werden kann. In dieser Übergangsphase gilt das europäische Datenschutzrecht für das Vereinigte Königreich weiterhin. Das heißt, dass während des Übergangszeitraums personenbezogene Daten in das Vereinigte Königreich unter denselben Voraussetzungen wie bisher übermittelt werden können.

Für die Zeit nach der Übergangsphase enthält der Brexit-Vertrag eine Verpflichtung für das Vereinigte Königreich, ein dem EU-Recht im Wesentlichen entsprechendes Schutzniveau zu gewährleisten. Es ist vorgesehen, dass im Vereinigten Königreich die DSGVO für Verarbeitungsvorgänge von personenbezogenen Daten von Betroffenen außerhalb des Vereinigen Königreichs weiterhin Anwendung finden soll, sofern die Daten vor dem Austritt oder danach auf Basis des Austrittsabkommens, d.h. während der Übergangsphase, verarbeitet werden. Diese Regelung würde dann durch einen Angemessenheitsbeschluss i.S.d. Art. 45 DSGVO abgelöst werden. Ob und wann der Angemessenheitsbeschluss ergeht, ist noch ungewiss.

Und jetzt?

Streng genommen wird das Vereinigte Königreich nach der Übergangszeit zu einem Drittland, so dass die Art. 44ff. DSGVO zu beachten wären. Läge zum 31.12.2020 kein Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO vor, müssten Sie mit dem jeweiligen Diensteanbieter oder Partner sog. Standardvertragsklauseln gemäß Art. 46 DSGVO abschließen.

Allerdings gilt laut dem Brexit-Vertrag das hohe Datenschutzniveau der DSGVO auch noch nach dem Ende der Übergangszeit, so dass die Art. 44ff. DSGVO aufgrund einer teleologischen Reduktion nicht auf Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich angewendet werden müssen. Rechtssicher ist dies jedoch noch nicht.

Handlungsempfehlungen

Wir empfehlen Ihnen, den Angemessenheitsbeschluss und den 31.12.2020 nicht abzuwarten. Denn wer personenbezogene Daten ohne die zuvor genannten notwendigen Sicherheiten in das Vereinigte Königreich übermittelt, handelt rechtswidrig. Es drohen Anordnung der Aussetzung (Art. 58 Abs. 2 lit. j) DSGVO) der Datenübermittlungen und Geldbußen (Art. 83 Abs. 5 lit. c) DSGVO) durch die Behörden. Konkret sollten Sie bis zum 31.12.2020:

  • Ermitteln, welche Verarbeitungstätigkeiten die Übermittlungen personenbezogener Daten an das Vereinigte Königreich beinhalten.
  • EU-Standardvertragsklauseln abschließen oder einen Anbieter innerhalb der EU suchen.
  • In Ihren internen Unterlagen (bspw. dem Verzeichnis über Verarbeitungstätigkeiten vermerken), dass Datenübermittlungen an das Vereinigte Königreich erfolgen werden.
  • Ihre Datenschutzerklärung entsprechend aktualisieren, um betroffene Personen zu informieren.

 

Keine Neuigkeiten von Spirit Legal verpassen:
Die Anwälte mit digitaler DNA versenden zweiwöchentlich einen Newsletter
mit relevanten Themen aus Recht, Technologie, Marketing und Wissenschaft.

Digital DNA Newsletter abonnieren

Sie finden alle Digital DNA Newsletter und Schwerpunktthemen in unserem Archiv.

Einen Kommentar schreiben

Tags

IT-Sicherheit Auftragsverarbeitung Data Breach Notice & Take Down Wettbewerbsrecht Unlauterer Wettbewerb Löschungsanspruch Dokumentationspflicht zugangsvereitelung entgeltgleichheit FTC Marke Creative Commons wallart Event informationspflichten Impressum Artificial Intelligence Bußgeld Gesundheit Schadenersatz Gastronomie Bachblüten Presserecht Hotellerie Freelancer ransom right of publicity Vergütungsmodelle Team jahresabschluss HSMA kündigungsschutz Website Handelsregister Online-Portale SEA technology Impressumspflicht USPTO Kundenbewertung selbstanlageverfahren Geschäftsführer E-Mail html5 Herkunftsfunktion Markensperre Datenportabilität Bildung Fotografie Ratenparität Tracking Gäste Zahlungsdaten Beweislast Hinweispflichten Sponsoring Conversion Datenpanne News Ring Hackerangriff information technology Arbeitsvertrag AGB Internetrecht Bestpreisklausel Urlaub Touristik Direktmarketing drohnengesetz zahlungsdienst fake news Wettbewerbsbeschränkung Europa Mindestlohn hate speech New Work Beacons Boehmermann online werbung Social Engineering Filesharing Instagram Interview Geschäftsanschrift Lohnfortzahlung Limited Rechtsprechung Consent Management Facial Recognition Kekse AIDA WLAN BDSG Human Resource Management data privacy Bestandsschutz Deep Fake LikeButton Schadensfall Weihnachten Datenschutzgesetz Content-Klau berufspflicht Urteile Wettbewerbsverbot ReFa Onlineshop videoüberwachung OTMR Spirit Legal Jugendschutzfilter Bildrechte Suchfunktion Auftragsdatenverarbeitung Persönlichkeitsrecht Bundesmeldegesetz Machine Learning 2014 Bundeskartellamt Internet of Things Pseudonomisierung GmbH Class Action Beleidigung Arbeitsunfall Art. 13 GMV Kartellrecht Analytics Check-in UWG Journalisten Prozessrecht USA events OLG Köln Auslandszustellung Produktempfehlungen Onlineplattform Zustellbevollmächtigter Flugzeug Erschöpfungsgrundsatz technik privacy shield Hotelvermittler Stellenangebot total buy out Onlinevertrieb Corporate Housekeeping Medienrecht ADV #emd15 schule Videokonferenz Job Barcamp Europawahl Erbe ransomware Geschäftsgeheimnis Pressekodex Gesamtpreis arbeitnehmer Domainrecht Polen Autocomplete Informationsfreiheit Konferenz Suchmaschinen EuGH Panoramafreiheit Linkhaftung Plattformregulierung Keyword-Advertising Urheberrecht veröffentlichung Finanzaufsicht Wahlen Custom Audiences Schöpfungshöhe Kleinanlegerschutz Unionsmarke informationstechnologie neu Resort AfD Google AdWords Reiserecht Gesetz Werbung Newsletter kinderfotos CRM TikTok Kinder Löschung Online Niederlassungsfreiheit geldwäsche

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2021, alle Rechte vorbehalten