• Deutsch
  • Aktuelles
  • Handlungsempfehlungen für den Soft-Brexit im Datenschutzrecht

Handlungsempfehlungen für den Soft-Brexit im Datenschutzrecht

Eins ist inzwischen sicher: Der Brexit kommt, aber wie? Aufatmen im Datenschutzrecht mit Soft-Brexit. Sabrina Otto stellt vier Handlungsempfehlungen vor.
Foto: Unsplash / Bearbeitung Spirit Legal

Der Brexit zum 31.01.2020 steht unmittelbar bevor. Dreieinhalb Jahre nachdem die Briten für ihren Austritt gestimmt haben, hat das Europaparlament dem Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal am 29.01.2020 zugestimmt. Das bedeutet Aufatmen: Der gefürchtete Hard-Brexit – ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs – bleibt aus.

Soft-Brexit – Austritt mit Abkommen

Der Brexit-Vertrag sieht vor, dass es eine Übergangsphase bis 31.12.2020 geben soll, welche um maximal zwei Jahre verlängert werden kann. In dieser Übergangsphase gilt das europäische Datenschutzrecht für das Vereinigte Königreich weiterhin. Das heißt, dass während des Übergangszeitraums personenbezogene Daten in das Vereinigte Königreich unter denselben Voraussetzungen wie bisher übermittelt werden können.

Für die Zeit nach der Übergangsphase enthält der Brexit-Vertrag eine Verpflichtung für das Vereinigte Königreich, ein dem EU-Recht im Wesentlichen entsprechendes Schutzniveau zu gewährleisten. Es ist vorgesehen, dass im Vereinigten Königreich die DSGVO für Verarbeitungsvorgänge von personenbezogenen Daten von Betroffenen außerhalb des Vereinigen Königreichs weiterhin Anwendung finden soll, sofern die Daten vor dem Austritt oder danach auf Basis des Austrittsabkommens, d.h. während der Übergangsphase, verarbeitet werden. Diese Regelung würde dann durch einen Angemessenheitsbeschluss i.S.d. Art. 45 DSGVO abgelöst werden. Ob und wann der Angemessenheitsbeschluss ergeht, ist noch ungewiss.

Und jetzt?

Streng genommen wird das Vereinigte Königreich nach der Übergangszeit zu einem Drittland, so dass die Art. 44ff. DSGVO zu beachten wären. Läge zum 31.12.2020 kein Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO vor, müssten Sie mit dem jeweiligen Diensteanbieter oder Partner sog. Standardvertragsklauseln gemäß Art. 46 DSGVO abschließen.

Allerdings gilt laut dem Brexit-Vertrag das hohe Datenschutzniveau der DSGVO auch noch nach dem Ende der Übergangszeit, so dass die Art. 44ff. DSGVO aufgrund einer teleologischen Reduktion nicht auf Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich angewendet werden müssen. Rechtssicher ist dies jedoch noch nicht.

Handlungsempfehlungen

Wir empfehlen Ihnen, den Angemessenheitsbeschluss und den 31.12.2020 nicht abzuwarten. Denn wer personenbezogene Daten ohne die zuvor genannten notwendigen Sicherheiten in das Vereinigte Königreich übermittelt, handelt rechtswidrig. Es drohen Anordnung der Aussetzung (Art. 58 Abs. 2 lit. j) DSGVO) der Datenübermittlungen und Geldbußen (Art. 83 Abs. 5 lit. c) DSGVO) durch die Behörden. Konkret sollten Sie bis zum 31.12.2020:

  • Ermitteln, welche Verarbeitungstätigkeiten die Übermittlungen personenbezogener Daten an das Vereinigte Königreich beinhalten.
  • EU-Standardvertragsklauseln abschließen oder einen Anbieter innerhalb der EU suchen.
  • In Ihren internen Unterlagen (bspw. dem Verzeichnis über Verarbeitungstätigkeiten vermerken), dass Datenübermittlungen an das Vereinigte Königreich erfolgen werden.
  • Ihre Datenschutzerklärung entsprechend aktualisieren, um betroffene Personen zu informieren.

 

Keine Neuigkeiten von Spirit Legal verpassen:
Die Anwälte mit digitaler DNA versenden zweiwöchentlich einen Newsletter
mit relevanten Themen aus Recht, Technologie, Marketing und Wissenschaft.

Digital DNA Newsletter abonnieren

Sie finden alle Digital DNA Newsletter und Schwerpunktthemen in unserem Archiv.

Einen Kommentar schreiben

Tags

Finanzierung Filesharing Compliance Schadensfall Unternehmensgründung ADV Personenbezogene Daten geldwäsche Persönlichkeitsrecht Hinweispflichten Schadenersatz Boehmermann Leipzig Suchmaschinenbetreiber Interview FTC Social Media Extremisten Markeneintragung Google AdWords Kennzeichnungskraft Buchungsportal gdpr Lohnfortzahlung urheberrechtsschutz Adwords Geschäftsgeheimnis Telefon Schleichwerbung Algorithmus Transparenz Einverständnis Großbritannien Hotels Journalisten Privacy Meinungsfreiheit Vergütungsmodelle Herkunftsfunktion Hotelrecht Anmeldung Ring Deep Fake Home-Office Internet Verfügbarkeit Werbung E-Mail-Marketing kommunen Kunsturhebergesetz A1-Bescheinigung Human Resource Management SEA #bsen WLAN EC-Karten Recht Kündigung Beleidigung Türkisch HipHop Einzelhandel unternehmensrecht Videokonferenz wetteronline.de HSMA copter Wahlen Datenschutzgesetz Panorama Anonymisierung #emd15 right of publicity Medienrecht AfD Beacons verlinkung Neujahr E-Commerce Unterlassung Education ePrivacy Technologie Bachblüten Ratenparität Facial Recognition Urlaub Foto Newsletter Polen patent KUG AGB total buy out email marketing Preisauszeichnung Bewertung Crowdfunding Blog Ruby on Rails Lizenzrecht Sampling Domainrecht Wettbewerbsbeschränkung Registered Restaurant Kinderrechte Bildrecherche targeting Bildung Internet of Things Werbekennzeichnung Gesamtpreis Onlineshop Class Action verlinken Künstliche Intelligenz Annual Return Internetrecht Expedia.com Online Shopping Jahresrückblick Rechtsprechung Hacking Online München Entschädigung Datengeheimnis Onlinevertrieb Wettbewerbsverbot EU-Kommission Gastronomie vertrag kinderfotos Microsoft Twitter Evil Legal bgh informationstechnologie Know How USA Sponsoring Spitzenstellungsbehauptung Wettbewerbsrecht Customer Service Europa Zahlungsdaten Prozessrecht Gesetz Presserecht Hackerangriff Marke Job Gäste Social Engineering Kreditkarten E-Mail Reise gender pay gap Erdogan Unlauterer Wettbewerb Datenpanne Creative Commons PSD2 Sicherheitslücke Scam Schadensersatz Asien drohnengesetz Digitalwirtschaft Direktmarketing Online-Portale Dynamic Keyword Insertion Löschungsanspruch Datenschutzbeauftragter Spirit Legal NetzDG § 24 MarkenG Flugzeug Big Data Informationspflicht Online Marketing Datenschutz 2014 gezielte Behinderung Urheberrecht Google zahlungsdienst Abmahnung Datenschutzgrundverordnung Instagram Influencer Chat Bußgeld New Work Einwilligungsgestaltung Reisen Algorithmen c/o LinkedIn Stellenausschreibung

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2021, alle Rechte vorbehalten