Evil Legal zum Nachlesen: Linkhaftung im Urheberrecht

Haftet man als Webseitenbetreiber auch dann für Urheberrechtsverletzungen, wenn man ein Foto gar nicht selbst klaut, sondern man nur auf eine Seite verlinkt, auf der ein gestohlenes Bild verwendet wird? Mit dieser Frage hatte sich Ende letzten Jahres das Landgericht Hamburg in einer Entscheidung zu beschäftigen. Was es mit dieser auf sich hat, möchte werde ich Ihnen anschließend erläutern.

Die Entscheidung des Landgericht Hamburgs zur Linkhaftung

Im vergangenen Sommer hat eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Aufsehen gesorgt und bei Fotografen und Anwälten Fragezeichen aufgeworfen. Denn der EuGH hatte entschieden, dass auch die Verlinkung auf geklaute Fotos eine Rechtsverletzung sein kann. Doch zahlreiche Detailfragen ließ der EuGH in seiner Entscheidung unbeantwortet.

Für das deutsche Urheberrecht hat mit dem Landgericht Hamburg das erste deutsche Gericht versucht, einige dieser Fragen zu klären.

Das Landgericht Hamburg hat beispielsweise festgestellt, dass man als Linksetzer nur dann haftet, wenn man seine Webseite mit Gewinnerzielungsabsicht betreibt. Dabei kommt es ausdrücklich nicht nur auf die Gewinnerzielungsabsicht des einzelnen Links, sondern auf die Gewinnerzielungsabsicht der gesamten Webseite an. Achtung! Eine solche Gewinnerzielungsabsicht ist auch dann schon anzunehmen, wenn man als Hobbyblogger durch Werbeanzeigen auf der eigenen Webseite Geld verdient.

Um eine solche Haftung zu vermeiden, sagen EuGH und LG Hamburg, muss man sich vor dem Setzen eines Links versichern, dass auf der Zielseite keine Urheberrechte verletzt werden. Das heißt, man müsste eigentlich für jedes einzelne Foto eine Prüfung vornehmen, ob der Webseitenbetreiber die entsprechenden Nutzungsrechte eingeräumt hat. Nur dann dürfte auf die Seite verlinkt werden. Das ist praktisch unmöglich und sehr realitätsfremd.

Insofern haben diese Entscheidungen schon das Zeug dazu, das Internet in seinen Grundfesten zu erschüttern. Es bleibt daher zu hoffen, dass der EuGH seine Rechtsprechung an dieser Stelle möglichst bald korrigiert.

Solange das nicht der Fall ist, kann ich Ihnen nur mit auf den Weg geben, bei der Linksetzung tatsächlich vorsichtiger zu sein und eine Rechteprüfung vorzunehmen – oder gegebenenfalls einzukalkulieren, dass Sie als Abmahnopfer plötzlich Teil dieser absurden Rechtsprechungsdebatte werden.

Einen Kommentar schreiben

Tags

ADV Störerhaftung Bafin EU-Kosmetik-Verordnung Touristik Geschäftsführer Schleichwerbung FTC Online-Bewertungen Werbung Personenbezogene Daten zahlungsdienst verlinkung Konferenz Mindestlohn Gepäck Marke Versicherungsrecht 2014 Datensicherheit Urteil zugangsvereitelung whatsapp Finanzaufsicht Double-Opt-In Arbeitsrecht Beweislast DSGVO E-Mail geldwäsche Creative Commons Jahresrückblick datenverlust SEA Einstellungsverbot Conversion Geschäftsanschrift Vertragsgestaltung Datenschutzrecht handel Zustellbevollmächtigter Job Arbeitsvertrag copter Produktempfehlungen Ruby on Rails online werbung Suchmaschinenbetreiber right of publicity gesellschaftsrecht Reise Markeneintragung Bewertung Marketing Hotelsterne Finanzierung Kundendaten ITB OTMR Internet Einwilligung drohnen Schutzbrief Bestpreisklausel Internet of Things #emd15 WLAN Hotelvermittler Markenrecht Online targeting Influencer BDSG Hotels Stellenausschreibung Opentable Bundeskartellamt Filesharing Unionsmarke NetzDG Foto Rechtsanwalt Auftragsdatenverarbeitung entgeltgleichheit messenger Blog Social Networks Suchmaschinen Resort Spitzenstellungsbehauptung Niederlassungsfreiheit Schadensfall Kreditkarten patent Webdesign E-Mail-Marketing Kekse selbstanlageverfahren Rechtsanwältin Class Action Kleinanlegerschutz Meinung Suchfunktion Kundenbewertungen markenanmeldung Handelsregister Datenschutzerklärung § 4 UWG Social Media Schöpfungshöhe Rechtsanwaltsfachangestellte EuGH verlinken ISPs bgh Abmahnung Werktitel gdpr § 24 MarkenG verbraucherstreitbeilegungsgesetz drohnengesetz Haftungsrecht Berlin Onlinevertrieb Preisangabenverordnung Phishing Abhören informationstechnologie Wettbewerbsverbot Annual Return urheberrechtsschutz Kinder Gesundheit data privacy Tracking Stellenangebot privacy shield Datengeheimnis Insolvenz Recap 3 UWG berufspflicht Data Protection News Extremisten Panorama Messe Urheberrecht Tipppfehlerdomain Gesamtpreis Travel Industry Ferienwohnung Hacking Presserecht Booking.com Amazon Preisauszeichnung Türkisch Zahlungsdaten Medienrecht Handynummer GmbH Direktmarketing Spielzeug vertrag Buchungsportal Rechtsprechung Meldepflicht Reisen Abwerbeverbot Ofcom nutzungsrechte wallart Bestandsschutz ransomware Social Engineering PPC Entschädigung Sitzverlegung 5 UWG Gesetz britain Haftung recht am eigenen bild gender pay gap Website informationspflichten events Infosec Meinungsfreiheit Markensperre Selbstverständlichkeiten USPTO Osteopathie Anmeldung Kennzeichnungskraft IT-Sicherheit Weihnachten Kapitalmarkt Sponsoring

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal LLP berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal LLP 2013 - 2018, alle Rechte vorbehalten




Spirit Legal LLP hat 4,69 von 5 Sterne | 68 Bewertungen auf ProvenExpert.com