Digital DNA #26 Newsletter: Europa & EU-Kommission

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Europa & EU-Kommission

Rechtsstaatlichkeit ist ein Fundament der Europäischen Union. An prominenter Stelle, in Art. 2 des EU-Vertrages, wird Rechtsstaatlichkeit von allen EU-Mitgliedsstaaten ausdrücklich als gemeinsamer Grundwert festgelegt. Doch wie das so ist mit Grundwerten, im Einzelfall gehen die Meinungen über das, was Recht und Gesetz konkret bedeuten, weit auseinander.

Die Europäische Kommission hatte in der Vergangenheit begründete Zweifel, ob einzelne EU-Mitgliedsstaaten den ihnen zustehenden Spielraum bei der Ausgestaltung des Rechtsstaatsprinzips nicht doch überschritten haben. Wir erinnern uns: In Polen wurden beispielsweise unliebsame Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichts zu Unrecht zwangspensioniert, in Ungarn wiederum ist Meinungs- und Pressefreiheit sowie Versammlungsfreiheit von massiven Beschränkungen bedroht, die man durchaus zwanglos als Rechtsstaatsverstoß einordnen kann.

Die EU-Kommission als "Hüterin der Verträge" hat nach ihrem Auftrag der Bürgerinnen und Bürger der gesamten EU dafür zu sorgen, dass die vertraglich vereinbarten Grundwerte auch eingehalten werden und nicht jeder Staat Rosinenpickerei betreiben darf. Die geldwerten Vorteile der Union, das freie Reisen, Arbeit ohne Grenzen, die Freiheit von Zöllen und die besonders geliebten Subventionszahlungen gibt es eben nicht ohne Gegenleistung. Mag es der eine oder andere Staatschef auch anders sehen, die EU ist kein Selbstbedienungsladen.

Aus diesem Grund hat die Kommission, vertragsgemäß, einen "Grundwerte-Check" für alle Mitgliedsstaaten eingeleitet, um die gemeinsame Kultur der Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Das klingt freundlich, diskriminierungsfrei und notwendig. Aus Sicht aufgeklärter EU-Bürger dürfte die Kommission aber durchaus gern mehr Zähne zeigen, denn es ist nicht einzusehen, dass sich im Windschatten der Grundrechte und Grundfreiheiten rechtsstaatsblinde Flecken bilden. Als Europäer wünsche ich mir eine EU die glänzt und nicht rostet.

- Peter Hense ist Rechtsanwalt und Partner bei Spirit Legal LLP in Leipzig. Als Experte für IT, Datenschutz, Marken- und Wettbewerbsrecht sowie Travel Industry Law arbeitet er an der Schnittstelle von Wirtschaft und Technologie.

Aktuelle Links zum Thema:

LTO: EU-Kom­mis­sion besch­ließt Grund­werte-Check für alle Mit­g­lied­staaten

"Die EU-Mitgliedsstaaten werden sich künftig regelmäßig Überprüfungen der Rechtsstaatlichkeit unterziehen müssen. Die für die Einhaltung von europäischen Standards zuständige EU-Kommission kündigte am Mittwoch an, ab sofort einmal im Jahr die Lage in allen Mitgliedstaaten zu begutachten. Das neue System werde die "Früherkennung sich abzeichnender Rechtsstaatlichkeitsprobleme erleichtern", teilte die Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Über möglicherweise notwendige Konsequenzen solle dann mit dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedstaaten geredet werden. Außerdem will die Kommission das EU-Justizbarometer weiterentwickeln. (...) "Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich erneut bekräftigt, dass die Rechtsstaatlichkeit für das Funktionieren der EU von entscheidender Bedeutung ist", kommentierte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch. Die Kommission werde deswegen weiter gegen Angriffe gegen die Rechtsstaatlichkeit kämpfen und dafür "alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel" ausschöpfen." weiter lesen →

NZZ: Nach der Wahl von der Leyens beginnt in Europa eine neue Ära der Unübersichtlichkeit

"Zum ersten Mal sind damit die Folgen der Fragmentierung des Parlaments nach der Europawahl von Ende Mai sichtbar geworden. Hatten die EVP und die Sozialdemokraten bisher stets eine Mehrheit auf sich vereint, sind nun mindestens drei Parteien nötig, um Gesetzesvorhaben oder Personalien zum Durchbruch zu verhelfen. Von der Leyen sieht ihre Machtbasis im proeuropäischen Zentrum, zu dem neben EVP und Sozialdemokraten auch die Liberalen und die Grünen zählen. Tatsächlich spricht einiges dafür, dass sie dort in Sachfragen mehr Unterstützung erhalten wird als bei ihrer Wahl. Viele Abgeordnete waren ungehalten, dass die Staats- und Regierungschefs die Deutsche aus dem Hut zauberten und die Spitzenkandidaten des Parlaments übergingen." weiter lesen →

FAZ: „Die anstrengendsten zwei Wochen meines Lebens“

"'Sie hat eine gute programmatische Rede gehalten und politisch die richtigen Signale gesetzt', sagte der Fraktionsvize der europäischen Sozialdemokraten, der Italiener Roberto Gualtieri, der F.A.Z. in Straßburg. Von der Leyen habe klar gemacht, dass sie sich auf die pro-europäischen Kräfte stützen wolle, das habe ihr Respekt bei Sozialdemokraten und Liberalen eingetragen. Gualtieri zeigte sich versöhnlich, was das Verfahren angeht: 'Es gab zwar einen Schritt rückwärts in Sachen Transparenz bei der Kandidatenfindung. Aber auch einen Schritt nach vorne, weil die Kandidatin so detailliert wie kein Vorgänger zu unseren Forderungen Stellung genommen hat.' (...) Dacian Ciolos, Fraktionsvorsitzender der Liberalen von Renew Europe, kündigte unmittelbar vor der Abstimmung an: 'Unsere Fraktion wird in sehr großer Zahl für Frau von der Leyen stimmen.' Von der Leyen habe sich die wichtigsten Forderungen seiner Fraktion zu eigen gemacht. Er nannte: Klimaschutz, Rechtsstaat, Digitalisierung und mehr wirtschaftliche Konvergenz zwischen West- und Osteuropa." weiter lesen →

 

News aus Recht, Technologie, Marketing & Wissenschaft

 

# Recht · Vergeltungs-Porno Opfer wird zu Anwältin für Online-Mißbrauch (Elle)

"Under Section 230, online platforms can’t be held liable for any content posted by their users. According to Carrie Goldberg, this law is 'the single greatest enabler of every asshole, troll, psycho, and perv on the internet.' (...) She believes the internet we have today is a bad place. “Almost every one of our clients’ stories starts with 'I met him on the internet.'" weiter lesen (englisch) →

# Technologie · Tausche lustiges Foto gegen meine Daten (SPON)

Der Hype der Woche ist ein Datenschutzthema geworden: Menschen posten Alters-Selfies, die mit der Bildmanipulations-Software FaceApp hergestellt wurden. Dabei werden die Fotos nicht auf dem Smartphone bearbeitet, sondern auf Amazon- und Google-Servern geladen. US-Senator Schumer kündigte eine FBI-Untersuchung an, da die App von der russischen Firma Wireless Lab aus Sankt Petersburg entwickelt wurde. weiter lesen →

# Marketing · Hotel Digitalstrategie - welche Chancen gibt es gegenüber den marktbeherrschenden Plattformen? (Video)

Constantin Rehberg von Prizeotel über die letzten Stellschrauben: Abmahnung bei Markenrechtsverletzung im Brand Bidding, inhaltliche Differenzierung für organisches SEO, Annehmlichkeiten im direkten Kundenkontakt internalisieren, Überraschungen liefern "under promise over deliver", lokale Presse involvieren.  weiter lesen →

# Wissenschaft · The global tree restoration potential

"The restoration of trees remains among the most effective strategies for climate change mitigation. We mapped the global potential tree coverage to show that 4.4 billion hectares of canopy cover could exist under the current climate. We found that there is room for an extra 0.9 billion hectares of canopy cover, which could store 205 gigatonnes of carbon in areas that would naturally support woodlands and forests." weiter lesen (englisch) →

 

Spirit Legal LLP Neuigkeiten

 

Am 11.10. findet die jährliche OTMR - Konferenz & Barcamp von Spirit Legal in Leipzig statt! Wir freuen uns auf aktive TeilnehmerInnen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Jetzt bis Ende August die Early Birds Tickets sichern! Programm und Tickets gibt es hier.

 

Im Datenschutzberater 07+08/2019 schreiben Tilman Herbrich und Rosa Buchartkowski über die Mammutaufgabe: Erfüllung der Informationspflichten. Der Beitrag ist bei uns im Volltext abrufbar.

 

Im Datenschutzberater 07+08/2019 schreiben Tilman Herbrich und Sandra Häntschel über ein Verfahren, in dem die Frage entschieden wurde, ob der DSGVO eine Sperrwirkung bei Verstößen gegen das UWG wegen unzulässiger Telefonwerbung zukommt. Der Beitrag ist bei uns im Volltext abrufbar.

 

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